#grundgesetz

Heute ist wieder ein Tag, an dem ich froh bin, zwei Angebote für eine Kandidatur im Bundestag dankend abgelehnt zu haben. Denn dass Parteivorsitzende eine willkürlich besetzte Rentenkommission eingesetzt haben, finde ich bedenklich. Nun heißt es auch noch, dass das Parlament die „Beschlüsse der Kommission“ ohne Änderungen beschließen soll. ✍️🤔🤷‍♂️ Umgekehrt wurde aber ein einstimmiger (!) Beschluss des Bundestages zur Verfolgung der Jesidinnen & Jesiden von den Bundesregierungen einfach ignoriert! 👇🤔😤 Aus meiner Sicht als Politikwissenschaftler & Demokrat hat diese Entmachtung des Bundestages seit dem ersten „Koalitionsvertrag“ und „Koalitionsausschuss“ von 1961 gegen den Wortlaut des Grundgesetzes Art. 38 bereits absurde Züge angenommen. Wofür wählen & bezahlen wir über 600 Abgeordnete, die faktisch nichts mehr zu sagen haben? 🇩🇪🇪🇺🤔 So war unser #Grundgesetz nicht gemeint! #Bundestag #GG #Abgeordnete #Rentenkommission #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Exekutive #Legislative

📣 Es ist wieder soweit: #pruefdemo! 🗓️ 10.10.2026 🕑 14 Uhr 📌 Opernplatz Hannover Es wird früher dunkel, weshalb wir mit leuchtender Laune und einem gruselig guten Programm vorgesorgt haben! 🔦 Im September tat sich viel: über 90.000 Menschen auf den Straßen, weitere Landesregierungen sprechen sich für ein Prüfverfahren aus. Jetzt heißt es dranbleiben: Kommt und bringt zwei Leute mit! 👫 #PRUEF #Niedersachsen #pruef_ni #pruef1010 #Demokratie #Grundgesetz #Bundesverfassungsgericht

Gut das wir das #grundgesetz haben. Viele Positionen die die #noAfD hat werden leider vom diesem Grundgesetz gedeckt. Aber in Summe ist die #AfD verfassungsfeindlich, und genau dagegen hat auch das Grundgesetz etwas! Zu jedem Post zur AfD gehört für mich der Zusatz #verfassungsfeindlich #VerfassungsfeindlicheAfd #prüf

Am 28. September 1951 wurde das #Bundesverfassungsgericht (BVerfG) feierlich eröffnet. Als „Hüter der Verfassung“ wacht es darüber, dass Gesetze und ihre Anwendung mit dem #Grundgesetz vereinbar sind. Das #BVerfG ist ein ständiges Verfassungsorgan in #Deutschland und hat seinen Sitz in Karlsruhe. Mehr über den Aufbau und die Aufgaben des Gerichtes, über die #Verfassungsbeschwerde und weitere Verfahrensarten sowie richtungsweisende Entscheidungen unter

📰 Das Wettern der Woche: Nette Nazis https://www.pressenza.com/de/2026/09/das-wettern-der-woche-nette-nazis/ #News #Grundgesetz #Politik #MariettaSlomka #Originalinhalt #Glosse #CDU #DieLinke #satire #Rechtsextremismus #Antisemitismus #MecklenburgVorpommern #WetternderWoche #deutscheEinheit #Enteignung #Demokratie #Europa #Meinungen #DasWetternderWoche #AfD

RE: https://chaos.social/@lagedernation/117322253267762466 Die neue Folge @lagedernation@chaos.social beinhaltet das sowohl juristisch als auch volkswirtschaftlich sehr spannende Thema der #Vergesellschaftung. Gemeint ist damit die Überführung bestimmter Rechtsgüter, hier #Wohneigentum, in staatliche Hände im Interesse der Allgemeinheit. Wichtig erscheint uns dabei erst einmal klarzustellen, dass von den aktuellen Überlegungen in #Berlin weder Frau Mustermann mit dem eigenen #Haus noch Herr Musterfrau mit seiner #Eigentumswohnung und auch nicht die Mustermenschen GmbH mit 5 oder 10 #Mehrfamilienhäusern betroffen wären. Es geht um riesige Konzerne wie #DeutscheWohnen oder #Vonovia mit Beständen von vielen Tausend Einheiten. Lasst Euch hier nicht von der #Lobby in die Irre führen. Wichtig ist auch zu erkennen, dass das #Grundgesetz diesen Weg ausdrücklich vorsieht. Es ist kein sozialistisches, sondern ein demokratisches Werkzeug, dass dem Schutz und Nutzen der Gemeinschaft dient. Er gibt entsprechend hohe rechtlich Hürden für die Umsetzung. 1/4

Hi @StefanMuenz@social.vivaldi.net @larifari@nerdculture.de ich wünsche mir, daß #Nichtwählstimmen und < 5% Stimmen nicht wie bisher den anderen geschenkt werden, sondern die entsprechenden #Mandate per #Los aus der anwesenden #Bevölkerung besetzt werden. So kann am #Wahltag jedes entscheiden, will ich #Parteien, dann geh' ich wählen oder will ich Menschen, dann laß ich losen. Muß erst in's #Grundgesetz (Art 20, (2) 'und Los'), ein dickes Brett.

@p491x.bsky.social wäre ein #verbotsverfahren nicht auch die Durchsetzung des #grundgesetz ?

Ich frage mich manchmal, ob manche Menschen nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Wäre es nicht sinnvoller, den #Klimaschutz ins #Grundgesetz aufzunehmen anstatt "#Hitzeschutz"? Wenn man sowieso schon das Monsterinstrument "Grundgesetzänderung" in Betracht zieht? #klima #hitze

Heute ist #Pruef Demo Tag! ☀️ Endlich sollen rechtsextreme Parteien ordentlich geprüft werden. Durch die Institution, die unser #Grundgesetz dafür vorgesehen hat: Das Bundesverfassungsgericht. In ganz Deutschland gehen dafür Menschen auf die Straße. 🥰 Ich z.B. heute in #Hannover, auf den Platz der Menschenrechte. Um 14 Uhr. https://pruef-demos.de/ #fdgo #DemokratieRetten

Über 1000 Juristinnen und Juristen fordern jetzt ein AfD-Verbotsverfahren, mehr als verdoppelt in zehn Tagen. Artikel 21 GG liegt seit 1949 im Schrank. Vielleicht sollte man's mal entstauben, bevor's zu spät ist. #afdverbot #demokratie #grundgesetz #fckafd #schicksalsjahreeineskaisers

Mehr als 1.000 Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren "Nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes sind Parteien als verfassungswidrig einzustufen, "die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden"." https://www.n-tv.de/politik/Ueber-1000-Juristen-fordern-Verbotsfahren-gegen-die-AfD-id31154335.html #Rechtsextremismus #Demokratie #Bedrohung #noafd #Brandmauer #Neorechts #Grundgesetz

Es wäre sehr praktisch gewesen, wenn die Menschen, die das Grundgesetz geschrieben haben, eine Klausel mit reingesetzt hätten, die es möglich macht, nachgewiesenermaßen lügende Regierungsmitglieder – zumindest, wenn sie wiederholt und systematisch lügen – zu sanktionieren. #Grundgesetz

Und nun missachtet #Merz auch noch offen das #Grundgesetz mit seiner #Kabinettsumbildung …

Da ich es nicht so habe mit Bundeswehrgelöbnissen ist mir die sehr interessante Rede von Navid Kermani erst jetzt zu Ohren(...und Hirn ;-) ) gekommen. Martin Sonneborn hat die interessantesten Minuten der Rede in einem Video zusammengefasst. Wenn mein Name Fritze Merz wäre, würde ich mich danach in ein Mäuseloch verkrochen haben zumindest wenn mir noch irgendetwas anders wichtig wäre als das Wohlwollen der Lobbyisten ... #militarismus#völkerrecht#grundgesetz

Was #Merz hier klar und deutlich signalisiert, ist folgendes: Wir haben gerade Urlaubszeit und deswegen ist es uns leider nicht möglich, uns ans Grundgesetz zu halten. Wenn wir ihm das durchgehen lassen, können wir unsere hochgeschätzte Verfassung auch gleich entsorgen. #bundeskanzler #bundesregierung #grundgesetz #ministervereidigung

RE: https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/117007243906430042 Danke für die vielen Nachfragen zum Grundgesetz (GG), 🙏 hier in 1 Post zusammengefasst. In Artikel 64 (2) GG heißt es: (2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid. Dazu wäre aktuell eine Sondersitzung nötig, die einberufen werden kann durch die Bundestagspräsidentin Klöckner, den Bundeskanzler Merz (beide CDU), den Bundespräsidenten Steinmeier (SPD) oder ein Drittel der MdB. So heißt es in Artikel 39 (3) GG: (3) Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen. Die demokratisch-republikanische #Gewaltenteilung im deutschen #Grundgesetz auf Basis eines starken #Bundestag wurde aufgrund der NS-Machtergreifung wirklich gut durchdacht & wäre durch eine kluge Bundespolitik auch zu achten. Empfehle ich.

@DieWespe@mastodontech.de Statt einer klugen Kabinettsumbildung zur richtigen Zeit verletzen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und leider auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem Verzicht auf eine Sondersitzung des Bundestages auch noch Artikel 64 des Grundgesetzes zur Vereidigung von Ministerinnen & Ministern. Der Grund ist klar: Nach massiver Kritik an seiner Kommunikation und Amtsführung aus der Unionsfraktion will der Kanzler nicht auch noch die Mitglieder des Bundestages von SPD und Opposition hören. Aber genau das sieht unsere Gewaltenteilung vor! Als Christdemokrat, Solarpunk und Grundgesetz-Ultra schmerzt mich die wiederholte Missachtung unserer demokratisch-republikanischen Verfassung durch die Bundespolitik sehr. So halbieren wir nicht den Faschismus, sondern die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie, in der wir „de jure“ noch leben. #Merz #Steinmeier #CDU #SPD #Grundgesetz #Verfassung #Bundestag #Gewaltenteilung

Eine Regierung, die sich nicht ans Grundgesetz hält, muss weg! #Grundgesetz

Wichtig, menschenwürdig & republikanisch! „Der Taxifahrer Muhammad Afzal hat am Rosenmontag 2025 mit seinem Auto den Amokfahrer von Mannheim aufgehalten: Er stellte sich mit seinem Auto dem Fahrer in den Weg. Auch als dieser mit einer Schreckschusswaffe auf Afzal schoss, bewegte er sich nicht von der Stelle. Danach flüchtete der Täter. Dafür hat Muhammad Afzal die Rettungsmedaille des Landes Baden-Württemberg erhalten. Die Auszeichnung wurde vom baden-württembergischen Innenminister Manuel Hagel (CDU) überreicht.“ #Mannheim #Rettungsmedaille #MuhammadAfzal #ManuelHagel #BW #Menschenwürde #Republik #Grundgesetz #Landesverfassung #Anerkennung