#militarismus

Der BGH stellt in einem von diversen Jurist*innen sehr kritisch gesehenen Urteil über die Auslieferung eines Kriegsdienstverweigerers klar, dass Grundrechte und Menschenwürde im bürgerlichen Staat nur so lange gelten, wie man nicht als Kanonenfutter irgendwo verheizt werden soll: Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall verboten " Im Kriegsfall kann das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Art. 4 Abs. 3 GG ausgesetzt werden. Eine Verfassungsänderung ist hierfür nach Auffassung des BGH nicht nötig. Vielmehr könnte bereits der einfache Gesetzgeber eine Aussetzung beschließen, da Verkürzungen des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG für den Verteidigungsfall im Grundgesetz selbst angelegt seien und sich im einfachen Recht bereits spiegelten (BGH Beschl. v. 16.1.2025 – 4 ARs 11/24, Rn. 30 ff., 50). Für deutsche wehrpflichtige Männer würde das bedeuten, dass sie uneingeschränkt zum Kriegsdienst mit der Waffe herangezogen werden dürften – selbst wenn ihr Gewissen es ihnen verbietet, mit Waffengewalt andere Menschen im Krieg zu töten, sobald Deutschland mit völkerrechtswidriger Waffengewalt angegriffen und der Verteidigungsfall nach Art. 115a GG festgestellt würde." https://verfassungsblog.de/kriegsdienstverweigerung-kriegsfall-bundesgerichtshof/ #Militarismus #Germany #Antimilitarismus #Kriegsdienst #Wehrpflicht #Germany #Deutschland

#gwr511 Ertüchtigung für den Krieg Die Ausbildung ukrainischer Soldaten bei der Bundeswehr #Bundeswehr #Krieg #Waffen #WaffenNieder #KeinKrieg #Militarismus #GWR #Graswurzelrevolution

RE: https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/117331772738824595 Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️? Stellt Euch vor, die AfD-Jugendorganisation beruft sich im September 2026 ausdrücklich auf „Preußen“ - jenen autoritären, militaristischen und antisemitischen Staat, der 1945 faktisch und 1947 durch die Alliierten auch juristisch aufgelöst wurde. Und stellt Euch vor, dass dazu fast alle schweigen, die sonst gerne betonen, es gelte, Rechtsextreme „inhaltlich zu stellen“. Ich finde, wir sollten die Aneignung und Umdeutung der deutschen und europäischen Geschichte aufklären, benennen und auch ins Prüfverfahren vors Bundesverfassungsgericht bringen. Wurde als Redner zur PRÜF - Demo am 10.10.26 in Stuttgart eingeladen & will das auch sagen. Dialogisches Interesse an deutscher & europäischer Demokratie - Geschichte herzlich willkommen! 🤔🇩🇪🇪🇺📚☕️ #Preußen #Deutschland #Geschichte #AfD #Zentralismus #Monarchie #Militarismus #Antisemitismus #Prüf #Stuttgart

Passend zu den "Jubiläumstagen" der Thronbesteigung von Kaiser Wilhelm II. und des Einmarsches der Wehrmacht in Paris, möchte sich der neue deutsche Militarismus wieder selbst feiern. Beim sogenannten "Veteranentag" geht es dabei eigentlich gar nicht um die Veteranen selbst - also Menschen, die sich entweder freiwillig oder zwangsweise in vergangenen Kriegen als militärische Werkzeuge der Herrschenden und ihres Systems instrumentalisieren ließen. Diese Weiterverwertung der Veteranen zielt viel mehr auf das Propagieren und Verbreiten des militaristischen und neonationalistischen Wahns ab, den der deutsche "Zeitenwende"-Staat in der Bevölkerung schüren will. 1/4 #Veteranentag #Bundeswehr #Deutschland #Antimilitarismus #Militarismus

Die Bundeswehr selbst weist in ihrem Traditionsverständnis nämlich keineswegs einen klaren Bruch mit ihren mörderischen Vorgängerorganisationen auf. In ihrer jüngeren Geschichte führte die Bundeswehr zudem bereits einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg (Kosovo, 1999), beteiligte sich an Kriegseinsätzen, bei der zahlreiche Kriegsverbrechen begangen wurden und sehr viele Zivilist*innen getötet wurden (Afghanistan ab 2001), wobei die Bundeswehr auch selbst Zivilist*innen massakrierte (Kunduz 2009). Bundeswehrsoldat*innen (heute gefeierte Veteran*innen?) posierten im Afghanistankrieg für Fotos mit Leichenteilen, misshandelten immer wieder einander und planten faschistische Machtübernahmen ("Tag X", "Nordkreuz", "Hannibal"). 3/4 https://www.rnd.de/politik/sadistische-rituale-und-misshandlungen-in-bundeswehrkaserne-NLQOB2YZXSNBNI4II5HMH2AEMY.html https://taz.de/Bilanz-zum-Hannibal-Netzwerk/!5977591/ https://www.zeit.de/online/2006/44/Bundeswehr-Bilder https://taz.de/Prozess-um-Misshandlungen-bei-Bundeswehr/!5119830/ #Bundeswehr #Veteranentag #Kriegstüchtigkeit #Militarismus #Deutschland #Folter

Als Antiautoritäre kotzen wir auf die #Bundeswehr und ihren zynischen #Veteranentag ! Wir feiern Fahnenflüchtige, Deserteur*innen und Vaterlandsverräter*innen und solidarisieren uns mit den Opfern von #Militarismus und #Nationalismus, ob in Deutschland, der Ukraine, Russland, Israel, Iran, Palästina, Sudan, Marokko, Westsahara, der Türkei und an allen anderen Orten auf der Welt! 4/4

Da ich es nicht so habe mit Bundeswehrgelöbnissen ist mir die sehr interessante Rede von Navid Kermani erst jetzt zu Ohren(...und Hirn ;-) ) gekommen. Martin Sonneborn hat die interessantesten Minuten der Rede in einem Video zusammengefasst. Wenn mein Name Fritze Merz wäre, würde ich mich danach in ein Mäuseloch verkrochen haben zumindest wenn mir noch irgendetwas anders wichtig wäre als das Wohlwollen der Lobbyisten ... #militarismus#völkerrecht#grundgesetz

Da schimpf mir noch einer über die Jugend...das habt ihr gut gemacht! Die Demokraten im Land danken euch... #militarismus#dertodisteinmeisterausdeutschland#Verweigerung

Wehrpflicht? Wehr dich! – Raus zum Schulstreik am 5. März In zwei Wochen steht am Donnerstag*, 5. März, der nächste große Schulstreik an. Viele Schüler*innen werden an diesem Tag bundesweit ein starkes Zeichen gegen die Wehrpflicht setzen. Das Netzwerk Friedenskooperative lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht entschieden ab und sieht im neuen Wehrdienst einen weiteren Schritt hin zur Militarisierung der deutschen Gesellschaft. Auf dieser Sonderseite wird ein Überblick über den aktuellen Stand der Debatte und Beratungsmöglichkeiten angeboten. Quelle #Militarisierung #Militarismus #Antimilitarismus #Bundewehr #Schulstreik #Wehrpflicht #Kriegsdienstverweigerung @dfgvk